Aus katholischen Reihen Kritik an Montis Sparpolitik
(explizit.net) Die Vorschusslorbeeren von Premier Mario Monti und seinem Technokraten-Kabinett sind zwar nicht gänzlich aufgebraucht, dennoch macht sich unter den italienischen Katholiken langsam Unmut breit. Es ist der schon im März angekündigte Wachstumsplan, der nicht in Gang kommen will und das Vertrauen in die Fähigkeiten der Regierung schwinden lässt. Stattdessen spürt das Land immer stärker die Auswirkungen des rigiden Sparkurs und der Rezession.
Montis Amtsantritt im November war von der katholischen Welt einhellig begrüßt worden. Der parteiferne Finanzexperte von tadelloser Lebensführung und britischem democratic sense schien nicht nur der richtige Mann, um den hoch verschuldeten Staatshaushalt zu sanieren und das angeschlagene Ansehen Italiens wieder zu heben. Die katholischen Kräfte vertrauten vor allem darauf, dass der ehemalige Jesuitenschüler und gläubige Katholik sein Augenmerk auf Themen richten würde, die der Kirche seit Jahren am Herzen liegen: Familienpolitik und dringende Sozialfragen. Italien war nie ein Sozialstaat und wird sich erst jetzt bei fortschreitender Krise bewusst, dass ganze Bevölkerungsteile nicht versorgt sind. Höhere Steuerbelastung, Rentenkürzung, galoppierende Inflation und steigende Arbeitslosigkeit hat gerade im Mittelstand soziale Not ausgelöst. Besonders hart getroffen sind kinderreiche Familien und Rentner. Jede dritte Familie gibt an, dass das Gehalt nicht mehr bis zum Monatsende reicht. Die Schlangen vor den Caritas-Mensen werden immer länger.
Drei Millionen Arme
„Es ist lobenswert, dass Monti sich den unter der Krise leidenden Bürgern nahe fühlt, wie er sagt. Doch braucht es konkrete Maßnahmen und nicht nur Worte“, kommentierte der Präsident der katholischen Arbeiterverbände (Acli), Andrea Olivero, in einem Interview mit der Tageszeitung La Repubblica. Er hält auch die sich im Lande ausbreitende anti-politische Stimmung, hier kurz „antipolitica“ genannt, und den rapid sinkendem Vertrauen gegenüber den etablierten Parteien für indirekte Folgen des harten Sparkurs, der ungleichmäßig auf die Bevölkerung verteilt worden sei.
„Die Bürger sind täglich mit den Kürzungen in den öffentlichen und sozialen Einrichtungen konfrontiert: im Bildungswesen, in den Kindergärten und Krippen, im Pflegedienst für Behinderte und Kranke. Seit der Streichung der kommunalen Zuschüsse für die Altenheime müssen die Familien für die zusätzlichen Kosten aufkommen. Es gibt drei Millionen Arme in Italien und eine social card (Lebensmittelkarte im Wert von monatlich 40 Euro), die nichts wert ist.“
Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie der Italienischen Staatsbank stehen den drei Millionen Ärmsten, die über weniger als 500 Euro monatlich verfügen, die zehn Reichsten des Landes gegenüber. Die soziale Schere tendiert sogar dazu weiter auseinander zu klaffen. Dennoch zögerte Monti bisher eine Vermögenssteuer für die dünne aber extrem reiche Oberschicht durchzusetzen. Zwar wurde eine Luxussteuer auf Privatflugzeuge, Jachten und Luxusautos im Parlament verabschiedet. Dennoch scheint diese schon lange fällige Sonderabgabe in Anbetracht der Zugeständnisse, die die schwere Wirtschaftskrise fordert, nur ein geringfügiger Beitrag der Wohlhabenden zu sein.
Kein soziales Netz
Im Gegenzug fehlen Sozialmaßnahmen, um die neue expandierende Armut aufzufangen. Es gibt keine Sozialhilfe für Personen im berufstätigen Alter, das heißt unter 65 Jahren. Für Langzeitarbeitslose und Personen mit ungeschützten Arbeitsverträgen (Prekariat) sind bisher keine staatliche Unterstützung vorgesehen. Derzeit laufen Verhandlungen mit den Gewerkschaften um das Schicksal von rund 300.000 ausscheidenden Arbeitnehmern über 50 Jahre, die so genannten esodati, die durch das grobmaschige soziale Netz zu rutschen drohen. Nach dem geltenden Recht haben sie weder einen Anspruch auf Arbeitslosengeld noch auf sofortige Rente. Diese Lücke ist durch die Anhebung des Rentenalters auf 66 Jahre entstanden. Es gab in den letzten Wochen heftige Protestdemonstrationen gegen die Arbeitsrechtreformen der Ministerin Elsa Fornero, die die Kündigung aus wirtschaftlichen, das heißt aus betriebsinternen Gründen im Parlament verabschiedet hatte.
Während Kardinal Angelo Bagnasco, Sekretär der italienischen Bischofskonferenz (Cei), zur friedlichen Einigung zwischen Gewerkschaft und Regierung aufrief, formulierte der Präsident der Kommission für Arbeit der Cei starke Bedenken. Erzbischof Giancarlo Bregantini befürchtet Massenentlassungen als einzige Folge: “Man sollte sich bei dem aufgeweichten Kündigungsschutz, der elegant mit ‚flexibles Arbeitsverhältnis’ euphemistisch umschrieben wird, fragen, ob der Angestellte ein Mensch oder eine Ware ist.“
Kritik an wieder eingeführter Immobiliensteuer auf Erstwohnung
- Olivero und Bregantini stehen mit ihrer leisen Kritik der ungerecht verteilten Belastungen nicht allein. Der Präsident des Familienforums, Francesco Belletti, greift in einem in der aktuellen Wochenausgabe von Famiglia Cristiana erschienenen Artikel Montis neu eingeführte jährliche Immobiliensteuer (IMU) an. Damit will Monti Geld in die leeren Kassen der Kommunen pumpen. Die Steuer wird nun auch auf das erste Haus erhoben, selbst wenn es der einzige Besitz ist. Gerade weil es in Italien kein staatliches soziales Auffangnetz gibt, gilt der Erwerb des Eigenheims von je her als ein Stück Sicherheit. Das erklärt, warum knapp 72 Prozent der italienischen Familien im eigenen Haus leben. Da die Mietpreise unverhältnismäßig hoch sind, zieht man es vor, einen Kredit für einen Hauskauf abzubezahlen.
- „In jedem Haus stecken die Ersparnisse eines ganzen Lebens. Das Haus ist kein Luxus der einzelnen Familie, sondern stellt ein wichtiges Gut des gesamten Landes dar, das es zu schützen und eben nicht auszubeuten gilt,“ verteidigt Belletti. Pro Familie soll eine Ausgabe von durchschnittlich 1000 Euro zukommen. Es häufen sich die Fälle, in denen Familien die Hauskredite nicht mehr zurückzahlen können und ihre Bleibe verkaufen müssen, um dann zur Miete zu wohnen. Junge Paaren hingegen wird erst gar kein Kredit bewilligt von den Banken. Der Minister für Wirtschaftsentwicklung Corrado Passera hat kürzlich den sogenannten credit crunch der italienischen Banken angezeigt, doch bisher ohne Auswirkung. Die langfristigen Folgen dieses umgreifenden Phänomens werden erst noch spürbar werden.
Bemühungen von Sozialminister Riccardi reichen nicht aus
Wichtigster Mann der katholischen Liga im Kabinett ist zweifellos Andrea Riccardi, der angesehene Gründer der Laiengemeinschaft Sant’Egidio. Mit ihm wurde erstmals das Ministerium für internationale Zusammenarbeit und Integration geschaffen, allerdings ohne eigenen Etat. Ihm kommt im wesentlichen die Aufgabe zu, zwischen den sozialen Lagern zu vermitteln. Seine Bemühungen um eine gerechtere Familien- und Sozialpolitik sind unbestritten. Das Familienforum hatte sich im März mit einem Katalog von Reformvorschlägen an das Parlament gewandt und am 20. April wurde tatsächlich ein erster „Familienplan“, eine Serie von Initiativen zur Unterstützung der Familien verabschiedet, und zwar mir einem Etat von 81 Millionen Euro. Diesen sollen gezielt in Kinderkrippen und Alten- und Krankenversorgung investiert werden. Darüber hinaus hat Riccardi die Befreiung von der Immobiliensteuer (Imu) für Familien mit mindestens zwei Kindern durchgeboxt.
In Anbetracht der allgemeinen Kürzungen erscheint diese Zugeständnisse mehr als großzügig. Sie sind sicherlich die richtigen Ansätze zum Umdenken: dass die Familie kein Selbstläufer ist, keine Versorgungsstation für die heranwachsende Generation und die der Alten, sondern selbst der gesellschaftlichen bzw. staatlichen Unterstützung bedarf. Dennoch sind die Initiativen und vor allem die zaghaften Investitionen nicht ausreichend, um die sozialen Umwälzungen aufzufangen und die Not einer immer größer werdenden Bevölkerungsschicht zu stillen. Dafür müsste in erste Linie eine komplette Steuerentlastung für Einkommensschwache durchgesetzt werden, die Steuerfreibeträge und Absetzungsmöglichkeiten für Kinder erhöht und die Erziehungszeiten auf drei Jahre verlängert werden, um nur die dringlichsten Veränderungen anzuführen. Arbeiterverbandspräsident Olivero spricht richtigerweise von der Notwendigkeit „einer neuen politischen Kultur, die imstande ist, denen vom Volk geleisteten Opfern einen Sinn zu geben.“
Kein Rezept für Wachstum
Dass der „Patient Italien“ nicht so leicht genesen wird, wie anfangs die Sanierungskur Montis in Aussicht stellte, dringt nun langsam in das Bewusstsein der Bürger. Im letzten Monat ist sein Ansehen in der italienischen Bevölkerung um 9 Punkte auf 51 Prozent rapide gesunken. So scheinen die Anstrengungen zur Tilgung der gewaltigen Staatschulden und zur Liberalisierung der Wirtschaft ein Kinderspiel gegenüber denjenigen, die noch zu leisten sind, damit es zu dem versprochenen Wirtschaftsaufschwung kommt. Der im Ausland für seine Reformen so gelobte Premier versucht derzeit die EU zu einer Art Marshallplan zu mobilisieren. Das zeigt, dass das durch Inflation geschwächte Land es wahrscheinlich nicht ohne auswärtige Hilfe schaffen wird. Aber es wird auch deutlich, dass der erfahrene Finanzexperte Monti keine schnell wirkende Medizin bereit hält. Und dass die Überwindung der Rezession nicht allein von den Reformen abhängt, sondern von den internationalen Finanzmärkten mitentschieden wird.