Ende der Berlusconi-Ära. Katholische Progressisten an der Front
(explizit.net/zenit.org) Vielleicht trifft der Vergleich des bekannten Komiker Maurizio Crozza am ehesten die aktuelle Situation in Italien. Er spottete über die „wankelmütige Gefühlswelt“ seiner Landsleute gegenüber dem ausscheidenden Premier Mario Monti: Er sei für sie wie eine verlassene Geliebte, der man nachtrauert! „Vor kurzem noch dieser überdrüssig, versuchen sie sie nun zurück zu gewinnen, nachdem sie feststellten, dass die Ex von anderen Männern begehrt und umgarnt wird“. In dem Fall sind die „Freier“ das EU-Ausland. Denn es waren zuerst die Nachbarn, die Monti lauthals zurück haben wollten. Die mächtigsten Regierungschefs der Eurozone, Angela Merkel und François Hollande, bekundeten ausdrücklich den Wunsch einer Fortsetzung seines Amtes. Das bedeutet, dass der parteilose Technokrat im Februar bei den Parlamentswahlen kandidieren müsste. Eine derartige Einmischung von Drittländern in politische Entscheidungsprozesse hat es in der Union bisher noch nicht gegeben.
Monti von allen Seiten kritisiert
Die Beliebtheit Montis im Ausland hat in der eigenen Heimat nicht dieselbe Entsprechung, zumindest nicht in den letzten Monaten. Tatsächlich ging dem Dolchstoß von Parteisekretär Angelo Alfano der Berlusconi-Partei Popolo della Libertà (PdL) eine Phase höchster sozialer Spannungen voraus. Ein Jahr Opfer der rigiden Sparpolitik hatte zwar den Risikoaufschlag auf die italienischen Staatsanleihen, der so genannte spread, fast halbiert und somit die Gefahr einer Staatspleite gebannt. Dennoch blieb der in Aussicht gestellte Wirtschaftaufschwung bisher aus, wie auch der Industrieverband Confindustria kritisierte. Im Gegenteil. Die drohende Schließung bedeutender Industrieanlagen der Stahl- und Aluminiumsproduktion, die durch die Arbeitsmarkt- und Rentenreform entstandene soziale Schere, die Jugendarbeitslosigkeit von 37 %, der weitere Abbau im Bildungs- und Kulturbereich hatte Studenten, Arbeiter und Pensionäre gleichsam zu landesweiten Protesten auf die Straßen getrieben.
Berlusconis gescheitertes Comeback
Nachdem Alfano mit seiner PdL, die in beiden Kammern über die Mehrheit verfügt, am 7. Dezember die Gefolgschaft aufkündigte, blieb dem Professor zunächst nichts anderes übrig, als sein Mandat als beendet zu erklären. Bemühungen, die Regierungspartei zurückzugewinnen, wären zwecklos gewesen, weil sofort klar war, dass Silvio Berlusconi hinter dem Putsch stand. Der im November 2011 „entlassene“ ehemalige Premierminister sah mit der steigenden sozialen Unzufriedenheit der Italiener den geeigneten Moment eines Comebacks. Die Nachricht der Rückkehr des von Sex- und Justizskandalen belasteten Politikers schlug wie eine Bombe ein. Mit einer so heftigen geschlossenen Ablehnung in der EU hatte der vierfache Premierminister wohlmöglich nicht gerechnet. Nach einer Woche nervenaufreibendem Schlagabtausch, infolge dessen Berlusconi erst seinen Einzug in den Wahlkampf ankündigte und dann überraschend Monti seine Unterstützung erneut anbot, scheint heute die Gefahr einer sechsten Kandidatur Berlusconis gebannt. Trotz der in Italien verbreiteten Tendenz zu populistischen Leadern, fühlen sich derzeit nur noch wenige Wähler von den utopischen Versprechungen Berlusconis angezogen. Aktuellen Umfragen zufolge ist seine Anhängerschaft auf 13 % geschrumpft. Davon abgesehen steht die Partei kurz vor der Spaltung, Berlusconi hat seine Hausmacht eingebüßt. Von den ehemaligen Bündnispartnern Lega Nord und der christdemokratischen Zentrumsunion (UdC) isoliert, hätte die PdL nie Aussicht auf einen Wahlsieg gehabt. Die Ära Berlusconi scheint nun endlich nach 18 langen Jahren ihrem natürlichen Ende zuzugehen. Sie wird in Italien als die „Zweite Republik“ bezeichnet.
Dennoch hat Berlusconis Auftritt für unnötigen Tumult gesorgt. Im Lande wird gemunkelt, dass der Putsch nicht Monti zu Fall bringen, sondern vielmehr dem Chef der Mitte-links- Oppositionspartei, des Partito Democratico (PD) Schaden zufügen sollte. Pier Luigi Bersani hatte nicht nur sein Wort gehalten und Montis Reformwerk im Parlament unterstützt – der Stabilität der Regierung wegen und entgegen der innerhalb der Partei teils heftigen Kritik am Sozialabbau. Er gilt zurzeit als aussichtsreichster Kandidat bei den kommenden Parlamentswahlen. Der frühere Minister für Wirtschaftsentwicklung und Experte in Liberalisierungen, ein bescheiden auftretender Mann von mäßiger Rhetorik, wurde erst vor knapp drei Wochen in einer landesweiten Urabstimmung zum Vorsitzenden der neuen linken Koalition Italia. Bene comune (PD, SEL, PSI) gewählt. Mit dem medienwirksamen Berlusconi als Gegenspieler wäre das sicherlich nicht möglich gewesen. Die Wahl hat die Linksdemokraten, die während der Oppositionsjahre als zerstritten galten, geeint und vor allem gestärkt. Der PD sprechen jüngste Umfragen knapp 33% der Stimmen zu, der Koalition mindestens 39%. Damit ist sie die stärkste Partei im nächsten Wahlkampf.
Monti als Zugpferd im Wahlkampf
Als deutlich wurde, dass Deutschland und Frankreich einzig Monti als Referenten für die schwierige Haushaltssanierung Italiens akzeptieren und das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte in die Bewältigung der italienischen Wirtschaftskrise unweigerlich an seine Person geknüpft ist, erscheint der Professor den Italienern in einem anderen Licht. Die Alternative, nämlich die Rückkehr zu der politischen Situation vor Monti hatte plötzlich eine abschreckende Wirkung. Aus der Landespresse erschall ein fast einheitlicher Chor gegen Berlusconi, den man nur noch als Störenfried auf der politischen Bühne betrachtet. Gleichzeitig besann man sich auf die bisherigen Verdienste des eben noch gerügten Premier: die mit 2 Billionen Euro Schulden belasteten Staatskonten wieder in den Griff bekommen und Italien aus seiner politischen Eckposition in Europa geholt zu haben. Schließlich macht Monti Italien zum Promotor einer geeinten und solidarischen europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik.
Seit einer Woche wird Mario Monti von den unterschiedlichsten politischen Kräften umlagert, die ihn gerne als Kandidaten auf ihren Banner schreiben würden. Nach anfänglicher Verneinung einer zweiten Amtsperiode weist seit gestern alles auf eine Kandidatur hin: „Ich werde nicht die Hände in den Schoß legen. Es ist eine Frage der moralischen Verantwortung.“
Er wolle jedoch erst nach Genehmigung des Haushalts, die für den 21. Dezember vorgesehen ist, seine konkreten Absichten offenlegen. Das wird wahrscheinlich am Sonntag bei einer Pressekonferenz geschehen. Anschließend wird die formale Mandatsniederlegung stattfinden. Die Neuwahlen sind voraussichtlich am 24. Februar, um die Arbeit des Parlaments angesichts der Krise so schnell wie möglich wieder aufzunehmen. Der Bruch mit der PdL hat Montis Legislaturperiode tatsächlich nur um zwei Monate verkürzt. Das Problem der politischen Zukunft Italiens stand ohnehin im Raum. Allerdings hat es den Zeitraum für neue Allianzen und Aufstellung von Wahllisten deutlich verringert.
Monti an der Spitze einer neuen Zentrumsbewegung katholischer Prägung
Dass sich der parteilose Monti politisch zum liberalen Zentrum hingezogen fühlt, hat nicht nur seine Präsenz auf dem Spitzentreffen der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel vergangenen Donnerstag gezeigt. Es laufen auch geheime Verhandlungen mit der kleinen christdemokratischen Zentrumsunion (UdC) von Pier Ferdinando Casini. Wahrscheinlich wird Monti jedoch keiner schon bestehenden Partei beitreten, sondern entweder eine eigene Liste aufstellen oder die Zentrumsparteien in einer Koalition um sich sammeln, heißt es in der hiesigen Presse. Mit der Koalition erhoffe sich Monti maximal 20% der Stimmen zu gewinnen. Natürlich benötigt er freies Geleit von den Linksdemokraten, um sein Reformprogramm fortführen zu können. Das hätte ihm Bersani bereits zugesagt, wenn auch nicht uneingeschränkt. Dazu ist aber kein Wahlbündnis nötig. Denn Monti fürchtet wohl den grün-linken Koalitionspartner von Bersani, Nichi Vendola, Präsident der Region Apulien und Sekretär der Partei Sinistra. Ecologia. Libertà (SEL).
Monti sucht hingegen Verbündete unter den Moderaten. Was die geplante Koalition betrifft, so ist die Rede von vier verschiedenen Wahllisten, die neben ihrem eigenen Logo das von „Für Monti“ führen sollen: die etablierten Kleinparteien UdC und Futuro e Libertà per l’Italia (FLI) von Gianfranco Fini sowie zwei neue Wahllisten, die noch im Bau sind. Die erste soll die Deserteure der PdL aufnehmen. Die zweite und wichtigste zukünftige Machtstütze Montis soll aus seinen treuesten bisherigen Mitarbeitern und Anhängern aus der Bewegung Italia Futura des Ferrari-Chefs Luca Cordero di Montezemolo bestehen. Letztere ist ein 2009 gegründeter Verein, ein think tank vornehmlich aus jungen kompetenten Unternehmern und Fachleuten, die Ideen für eine Innovation und einen Generationswechsel in der Wirtschaft und Politik Italiens entwickeln. Der erfahrene Manager Montezemolo, der die Kontakte zu den entscheidenden Schnittstellen im italienischen Machtapparat besitzt, soll nur das „Gerüst“ vorgeben. Die Inhalte werden aus einer anderen Ecke geliefert. Und zwar aus der der katholischen Sozialbewegung.
„Verso la Terza Repubblica“
Entscheidend ist hier die Geistesverwandtschaft des Kirchgängers Monti mit dem progressivem Flügel der linken katholischen Kräfte. Aus diesem stammt Minister für internationale Zusammenarbeit, Prof. Andrea Riccardi, sein engster Vertrauter. Der Gründer der weltweit karitativ tätigen Gemeinschaft Sant’Egidio ist Wortführer einer parallelen „geistigen Bewegung“, die zu einer ethischen Erneuerung der politischen Kultur aufruft. Geburtsstunde war das Treffen der christlichen Verbände im Sommer 2011 in Todi, an dem auch viele bekannte Intellektuelle teilnahmen. Der veralterten und korrupten Führungsschicht überdrüssig, sehen sie eine wahre Erneuerung der Wirtschaft und Gesellschaft nicht durch die etablierten Parteien möglich. Auf der Woge der momentanen anti-politischen Welle reitend, forderten sie die katholische Laien auf, in die Politik zu gehen und so zu dem Wandel beizutragen. Ihre Betonung liegt natürlich auf christlichen Werten. Ganz oben in der Agenda stehen soziale Gerechtigkeit und Familienpolitik. Italien ist Schlusslicht in der EU was Staatsausgaben für Familie und Soziales betrifft.
Diese katholische Bewegung „fusioniert“ nun offiziell mit der Italia Futura von Montezemolo zu einer Bürgerliste, um in den Wahlkampf ziehen. An der Spitze stehen außer dem Unternehmer und Minister Riccardi, der Vorsitzende der katholischen Gewerkschaft Raffaele Bonanni (Cisl) und der des christlichen Arbeiterverbandes Andrea Oliviero (Acli). Seit heute morgen sammelt sie unter dem Motto „Verso la Terza Repubblica“ , zu deutsch „auf die dritte Republik zu“, im Internet Unterschriften, die die Voraussetzung für eine Zulassung zur Parlamentswahl sind.
Kirchlicher Segen für Monti
Die Kirche hat sich noch nicht offiziell zu der Geburt einer katholischen Liga geäußert. Jedoch ist der Segen Montis von Seiten des Vatikan und der Bischofskonferenz indirekt schon erteilt worden. Als Berlusconi am 7. Dezember wieder auf der Bildfläche auftauchte, erging aus der gesamten katholische Presse ein mehr oder weniger lauter Aufschrei des Entsetzens. Die deutlichste Position gegen eine Kandidatur des Cavaliere nahmen das Wochenmagazin Famiglia Cristiana („der Dinosaurier richtet Chaos im Lande an“) und Avvenire („der Walzer geht von vorne los, aber Monti tanzt nicht“) ein, die Tageszeitung der italienischen Bischofskonferenz (Cei). Gleichzeitig plädierten sie für eine Kontinuität der Reformen mit Monti als Premier. Selbst Gian Maria Vian, Chefredakteur des L’Osservatore Romano, sprach von der „Gefahr der Demagogie simpler Slogans, die vielleicht Konsens findet, aber am Ende nur den sozial schwachen Schichten Schaden zufügt, genau denen, der die Kirche in Italien hilft“. Der Vorsitzenden der Cei, Kardinal Angelo Bagnasco, bedauerte den vorzeitigen Rücktritt Montis, für ihn „dürfen ein Jahr Opfer nicht umsonst gewesen sein“. Gestern unterstrich er noch einmal in der Weihnachtsansprache für die Senatoren und Abgeordneten, „dass die Politik, die sich an einer starken Ethik orientiert, unverzichtbares Wesenselement des demokratischen Lebens ist“. Seine Warnung, dass „leichtfertige Politik des Risikos kein gutes Beispiel für die junge Generation sind“, können getrost an die übliche Strategie von Berlusconi und seiner Entourage gerichtet sehen. Aber die scheint nun durch Monti in Schach gehalten, wenn nicht gar besiegt.